Stellungnahme zur geplanten Änderung von Schulspeisungssatzung und Kita-Gebührensatzung

In der Gemeindevertretersitzung vom 17.04.2008 wurde beschlossen, die geplanten Änderungen der kommunalen Schulspeisungssatzung sowie der Kita-Gebührensatzung öffentlich auszulegen. Beschlossen wurde weiterhin, neben den Satzungsänderungen auch die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen bekannt zu geben.
Unsere Fraktion stimmt der Kita-Gebührensatzung zu, jedoch lehnen wir die Schulspeisungssatzung ab. Für den Wortlaut unserer Stellungnahme und der Begründung lesen Sie bitte weiter:

Zum Sachverhalt:
Neuausschreibungen der Konzessionsverträge für die Essensversorgung in Kitas und Schulen ergaben Preissteigerungen. Einhergehend mit gesetzlichen Änderungen und Änderungen bei der Abrechung werden in den Satzungsänderungen vor allem die Essenzuschüsse der Gemeinde geregelt.

Zur Änderung der Kita-Gebührensatzung:

In der Neufassung der Kita-Gebührensatzung wird zum Einen vorgeschlagen, dass die Eltern künftig das Mittagessen nicht mehr bei der Gemeinde, sondern direkt beim Essenanbieter bezahlen.
Zum Anderen soll die Preissteigerung wie folgend aufgefangen werden: Eltern zahlen künftig 15 bzw. 25 Cent pro Mittagessen (Krippe bzw. Kindergarten) mehr. Die Gemeinde erhöht ihren Zuschuss jeweils um 30 Cent pro Mittagessen.
Drittens erhalten Eltern ab dem zweiten in einer Einrichtung der Gemeinde versogten Kind eine Ermäßigung um 10%.

Diese Änderung der Kita-Gebührensatzung wird von uns gebilligt, da zusätzlich zur relativ hohen Bezuschussung der Ganztagsversorgung in den Kitas die Preiserhöhung durch den Essenanbieter zum großen Teil durch die Gemeinde aufgefangen wird.

Zur Änderung der Schulspeisungssatzung:

Eine Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes nimmt die Gemeinde zum Anlass, das Mittagessen von Schulkindern nicht mehr zu bezuschussen. „Nach § 113 des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG) haben die Schulträger für eine Schulspeisung in der Form einer warmen Mittagsmahlzeit zu angemessenen Preisen zu sorgen. Es besteht keine Verpflichtung, das Essengeld zu bezuschussen.“ (Zitat Beschlussvorlage 40/2008 zur Gemeindevertretung)

Diese Änderung der Schulspeisungssatzung wird von uns nicht akzeptiert. Die Preissteigerung und gleichzeitige der Wegfall des Zuschusses der Gemeinde stellen für die Eltern eine übermäßige Belastung dar. Die Gemeinde sollte trotz des Wegfalls der Verpflichtung zur Bezuschussung diese Leistung als freiwillige Aufgabe fortführen und damit ihr Bekenntnis zur familienfreundlichen Gemeinde belegen.

Der bisherige Zuschuss der Gemeinde zum Schul-Mittagessen ist mit 4,5 % im Vergleich zu den Kitas mit 45 % der Gesamtkosten ohnehin nur minimal.
Wir schlagen vor, die Kosten für den Elternbeitrag zum Mittagessen von Krippe / Kindergarten / Schule gleichmäßig mit 10 Cent Unterschied in 1,85 / 1,95 / 2,05 Euro zu staffeln. Der Restbetrag sollte durch die Gemeinde bezuschusst werden.
Diese Änderung hätte für die Gemeinde im Vergleich zur alten Satzung Mehrkosten von 1 Cent pro Schul-Mittagessen zur Folge.

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