Fluglärmdiskussion auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel

Mitglieder des OV Neuenhagen, Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen Änderungsantrag für die Bundesdelegiertenkonferenz am 25.-27. November in Kiel.

Die Kreisverbände um den Flughafen Frankfurt herum haben den Antrag mit dem langen Titel „Neue Landebahn am Frankfurter Flughafen – Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben: Fluglärm wirksam bekämpfen“ für die BDK gestellt. Was für Frankfurt gilt, gilt natürlich auch für den neuen Flughafen in Berlin Schönefeld. Deswegen hat der Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes Oder Spree einen Änderungsantrag gestellt, in dem die Belange der Berlin – Brandenburger – Region dargestellt werden.

Die Forderungen lauten:

1.      Schutz der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr

2.      Verkehrslärmschutzgesetz, Zusammenführung der umfangreichen
         und komplizierten  Regelungen in einem Gesetz

3.      Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Transparentes Verfahren der
         Flugroutenfestlegung

4.      Änderung des Fluglärmgesetzes hin zu besserem Lärmschutz

5.      Kostengerechtigkeit: Höhere Kosten für laute Flugzeuge

6.      Lärmschutz durch geeignete Standortwahl

Wir hoffen, dass der Antrag in dieser Form beschlossen wird und wir dadurch auch Rückendeckung durch die Bundespartei und den Bundestag bekommen.

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