Kommunalwahl 2019 – Unser Wahlprogramm

Ortsentwicklung

Gartenstadt Neuenhagen – grün und lebenswert

Neuenhagens Charakter als grüne Gartenstadt soll trotz der bisherigen rasanten Entwicklung so weit wie möglich erhalten bleiben. Die weitere Entwicklung unserer Gemeinde soll behutsam und ressourcenschonend erfolgen. Dazu sollen in Zukunft keine weiteren Einfamilienhausgebiete entwickelt werden. Ziel ist es die Bodenversiegelung zu minimieren, die noch unbebauten Flächen zu erhalten, Naturräume und Freiflächen zu erhalten bzw. auch neu zu schaffen. Die Grünflächen an der Trainierbahn sowie im Erpetal und um Elisenhof sind als wichtige Erholungsflächen zu erhalten und zu entwickeln. Zwischen Erpetal und der Trainierbahn soll entlang des Gruscheweges ein Grünzug als Biotopverbund und zur Verknüpfung der vorhandenen Erholungsflächen entwickelt werden, der über ein Fuß-, Rad- und Reitwegesystem zu erschließen ist.

Mittelzentrum

Neuenhagen Im Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg ist vorgesehen, dass Neuenhagen zukünftig gemeinsam mit Hoppegarten ein Mittelzentrum in Funktionsteilung bildet. Dies stellt uns vor große Herausforderungen, da die beiden Gemeinden zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen zu ihrer weiteren Entwicklung haben. Deswegen ist es unabdingbar, notwendige Kompromisslösungen in einem Kooperationsvertrag festzuschreiben. Wichtig für Bündnis 90 /Die Grünen ist, die Schwächung der Ortszentren durch großflächigen Einzelhandel zu verhindern, die Entwicklung des KWO-Geländes, des S-Bahnhofes Hoppegarten als Regionalbahnhof sowie die Standortfindung für ein Schwimmbad gemeinsam mit allen Gemeinden der S5-Region.

Ökologische und soziale Bauleitplanung

Aktuell werden bei Bauprojekten Bebauungspläne von den InvestorInnen erstellt. Wir fordern die Erstellung von Bebauungsplänen durch die Gemeinde. So können dem Gemeinwohl dienende Ziele gegenüber wirtschaftlichen Einzelinteressen leichter durchgesetzt werden. Ziele sind: ein flächensparendes Bauen, die Begrenzung der Bodenversiegelung, ein Mindestanteil an Bäumen und dass Grünflächen weniger intensiv bewirtschaftet werden müssen. Neue Bauprojekte sollen einen guten Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr haben, ressourcenschonend sein, zur Unverwechselbarkeit Neuenhagens beitragen und damit lokale Identität stiften. Zur Beförderung dieser Ziele soll ein Gestaltungsbeirat installiert werden.

Ausbau Ernst-Thälmann-Straße

Der Ernst-Thälmann-Straße kommt als eine der zentralen Straßen Neuenhagens eine besondere Bedeutung für Handel, Gewerbe und Begegnung zu. Deswegen wollen wir einen Ausbau mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität für die Menschen zu steigern. Dazu gehören für uns die gute und barrierefreie Erreichbarkeit der Einzelhandelsgeschäfte und Dienstleistungsbetriebe zu Fuß und mit dem Fahrrad, attraktive Straßenbäume und ein rücksichtsvoller, langsamer Autoverkehr.

Wohnen in Neuenhagen

Neuenhagen muss für Menschen aller Einkommensschichten eine lebenswerte Gemeinde mit hoher Wohnqualität werden bzw. bleiben. Neben mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen wir auch im Hinblick auf unsere alternde Gesellschaft Möglichkeiten des Mehrgenerationenwohnens. Mit der Kommunalen Entwicklungsgesellschaft KENeu verfügt Neuenhagen über eine Wohnungsgesellschaft mit eigenem Wohnungsbestand, mit der diese Ziele gut umgesetzt werden können. Gute Wohnqualität bedeutet für Bündnis 90/Die Grünen attraktive Architektur, angepasste Wohnungszuschnitte für die verschiedenen Lebensabschnitte, Barrierefreiheit und viele Freiflächen in der direkten Umgebung.

Natur- und Gewässerschutz

Neuenhagener Trainierbahn als Naherholungsgebiet erhalten

Die Trainierbahn an der Hönower Chaussee ist für Neuenhagen und seine Umgebung ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet und übt zudem eine ökologische und klimatische Pufferfunktion für den Ort aus. Der Grünordnungsplan ist zügig weiter zu bearbeiten und als Satzung spätestens bis 2020 zu verabschieden. Wichtiges Ziel dabei ist, die Erholungsflächen für die Bürgerinnen und Bürger sowie FreizeitreiterInnen ökologisch sinnvoll zu entwickeln und öffentlich zugänglich zu erhalten. Das Innenoval soll in eine attraktive Park- und Waldlandschaft umgebaut werden.

Waldflächen schützen und erhalten

Kleine Waldflächen im bebauten Ortsbereich sollen erhalten bleiben und müssen geschützt werden. Die Waldflächen zwischen Elisenhof und Fredersdorf sollen in Abstimmung mit den EigentümerInnen zu naturnahen Laubwäldern mit Erholungsfunktion umgebaut werden. Beim Umbau der Waldflächen sind Aspekte des Klimawandels, wie z.B. trockenresistentere Baumarten, zu berücksichtigen.

Baumbestand schützen

Die zurzeit gültige Baumschutzsatzung für Neuenhagen sollte in einigen Punkten verbessert und konsequenter eingehalten werden, um den Gartenstadtcharakter des Ortes langfristig zu erhalten. Obstbäume und die für Bienen wichtigen Weiden und Robinien sollen als Ersatzpflanzungen zugelassen werden. Pflanzauflagen nach Ausnahmegenehmigungen zur Fällung von Bäumen müssen besser kontrolliert werden, Verstöße gegen die Baumschutzsatzung sollen konsequenter geahndet werden. Die für Neuenhagen typische Alleenbepflanzung muss erhalten und ergänzt werden. In überalterten Alleen soll es keine Komplettfällungen, sondern nur unvermeidliche Bedarfsfällungen mit anschließender Lückenbepflanzung geben. Gerade die ökologisch wertvollen alten Alleebäume sind für Neuenhagen besonders ortsprägend. Ihre möglichst lange Erhaltung muss daher im Zweifelsfall Vorrang vor einem einheitlichem Alterszustand einer Allee haben. Einzeln stehende Bäume auf öffentlichen Grundstücken müssen aufgrund ihrer ortsbildprägenden Bedeutung geschützt werden. Um die Voraussetzung für den Erhalt von Großbäumen zu geben, sollen kommunale Grundstücke vor einem eventuellen Verkauf nicht geteilt werden, wenn ihre Fläche weniger als 1.000 m2 beträgt.

Regenwassermanagement

Der Sommer 2017 mit den vielen Starkregenereignissen hat die Probleme der Regenwasserführung deutlich aufgezeigt. Eine Ursache für die Überflutung von Straßen liegt unter anderem an der gestiegenen Verdichtung unserer Gemeinde. Um diese zukünftig zu begrenzen und bestehende Versiegelungen wieder rückgängig zu machen, sollte die bereits beschlossene Niederschlagswassersatzung um eine Versiegelungsabgabe ergänzt werden. Für eine bessere Versickerung vor-Ort und mehr Regenrückhaltemaßnahmen, wie z.B. Gründächer muss gesorgt werden.

Gewässerqualität verbessern und Kosten sparen

Für die Unterhaltung der Gewässer in Neuenhagen ist der Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe zuständig. Die Gemeinde Neuenhagen soll sich beim Verband dafür einsetzen, dass eine naturnahe Unterhaltung für das Neuenhagener Mühlenfließ durchgeführt wird. Eine naturnahe Bewirtschaftung des Mühlenfließes schont auch den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, da die Kosten des Wasser- und Bodenverbandes auf alle Grundstückseigentümer in der Gemeinde umgelegt werden.

Biodiversität

In Deutschland und auch in unserer Region sind zahlreiche Arten, insbesondere bei Insekten vom Aussterben bedroht. Wir wollen das Projekt“ Neuenhagen summt“ in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Bürgern und Gewerbetreibenden im Ort weiterentwickeln. Als nächster Baustein hierzu soll die Gemeinde Neuenhagen eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf den Einsatz jeglicher Pflanzenschutzmittel auf ihren eigenen Flächen eingehen. Die in Neuenhagen wirtschaftenden LandwirtInnen wollen wir für einen vollständigen Glyphosat – Verzicht und die Anlage von Blühstreifen entlang der Wegränder auf ihren Flächen gewinnen. Neuenhagen soll giftfrei werden!

Verkehr

Maßnahmen aus der Verkehrskonzeption zügig umsetzen

Neuenhagen ist seit der letzten Verkehrskonzeption 2008 stark gewachsen und damit hat auch der individuelle, motorisierte Individualverkehr zugenommen. Die Ziele der Konzeption sind jedoch immer noch aktuell: die Stärkung des regionalen Umweltverbundes, eine Reduzierung der Umweltbelastungen und die Sicherstellung der Mobilität aller Bevölkerungsschichten. Das Verkehrsgutachten von 2016 hat vor allem Wert auf die Stärkung des Radverkehrs gelegt. Neuenhagen hat die besten Voraussetzungen für den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Deswegen sollten die Maßnahmen für eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs aus den beiden Konzeptionen zügig umgesetzt werden. Dies soll ein Anreiz sein, die Nutzung des Autos zu reduzieren.

Fahrradverkehr fördern

Mit der Vernetzung und Erweiterung geeigneter, das heißt sicherer und komfortabler Verkehrswege für RadfahrerInnen wollen wir für die Menschen den Umstieg vom Auto auf das Fahrrad attraktiver machen. Wir bevorzugen hier die Markierung von Fahrradschutzstreifen und die Freigabe geeigneter Gehwege zur Mitbenutzung durch RadfahrerInnen. Das Zentrum um den Bahnhof Neuenhagen muss mit dem Fahrrad gut erreichbar sein. Vorrangige Maßnahmen sind z.B. Radfahrstreifen entlang der Ernst-Thälmann-Straße, der Gartenstraße und Am Friedhof. Das Angebot an überdachten und beleuchteten Fahrradabstellflächen insbesondere an den S-Bahnhöfen, an öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Geschäften muss verbessert werden. Zu unseren Nachbarorten brauchen wir fahrradtaugliche Verbindungen entlang der Hönower Chaussee, nach Fredersdorf entlang der S-Bahnstrecke sowie an der Niederheidenstraße. Außerdem soll der Ausbau eines Fahrradweges auf der ehemaligen Kleinbahntrasse umgesetzt werden.

PKW- und LKW-Verkehr vermeiden

Bei der Planung neuer Wirtschafts- und Freizeitprojekte muss eine gute und umweltfreundliche Verkehrsanbindung Voraussetzung für die Wahl der Standorte sein. Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, Verkehrserschließung und die Erhaltung und Schaffung ökologischer Freiräume müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Stellplatzsatzung soll abgeschafft werden, da durch sie eine weitere Versiegelung vorgegeben wird.

Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen

Wir wollen einen integrierten und aufeinander abgestimmten Öffentlichen Personennahverkehr, der ein flexibles, bequemes und kostengünstiges Reisen ermöglicht. Dazu gehören unter anderem längere Betriebszeiten der S-Bahn und jener Buslinien, die eine Zubringerfunktionen zu den S-Bahnhöfen erfüllen sowie mehr überdachte und beleuchtete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

Straßen vielfältig nutzen

Straßen sollten nicht ausschließlich als Verkehrsflächen, sondern als Fläche mit vielfältigen öffentlichen Funktionen verstanden werden. Wir befürworten daher Tempo 30 auch in sogenannten Hauptsammelstraßen wie z.B. der Hohen Allee. Auch mit der Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen in Nebenstraßen wollen wir die Lebensqualität der EinwohnerInnen erhöhen.

Energie und Klimaschutz

Klimaschutz und Klimawandel sind wichtige Themen der Zukunft und auch Neuenhagen muss hierzu seinen Beitrag leisten. Dies bedeutet zunächst, Energieeinsparung und damit auch Kosteneinsparung auf allen Ebenen zu realisieren und Energie so effizient wie möglich einzusetzen. Die Energiewende meint nicht nur Strom, sondern umfasst auch den Wärme- und Verkehrsbereich. Sie ist mit Leben zu füllen und gemeinsam mit den Menschen umzusetzen.

Reduktion der CO2-Emissionen

Wir unterstützen Projekte, die einen echten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen in Neuenhagen leisten – gebündelt in einem umfassenden Klimaschutzkonzept. Dazu gehören Maßnahmen zur Energieeinsparung, der Einsatz erneuerbarer Energien und eine umweltfreundlichere Mobilität. Mit der Schaffung der neuen Stelle eines Klimaschutzmanagers soll die Umsetzung der Maßnahmen vorangetrieben werden. Als Mittelzentrum muss sich Neuenhagen dieser zukunftsweisenden Aufgabe stellen.

Kostenlose und neutrale Energieberatung

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Einrichtung einer überörtlichen Energieberatung ein, die Privatpersonen, Handel, Gewerbetreibende und die Gemeindeverwaltung kostenlos und neutral berät. Dies ist zunehmend auch aus sozialen Aspekten erforderlich. Ergänzend dazu sollen Handwerksbetriebe, Ingenieurbüros und BeraterInnen aus diesen Bereichen zu einer Vermarktungsoffensive gebündelt werden.

Gemeindeverwaltung soll Vorbild sein

Investitionen in Energieeffizienz, Energieeinsparung und der Einsatz erneuerbarer Energien helfen der Gemeinde, für die Zukunft Energie und Kosten zu sparen. Das Ziel sollte sein, den spezifischen Energieverbrauch auf Basis des Jahres 2012 bis zum Jahr 2025 um 20 Prozent zu senken. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sollte ebenfalls 2025 abgeschlossen sein. Über den Fortschritt soll die Gemeindeverwaltung in einem jährlichen Energiebericht Auskunft geben. Die Gemeinde ist Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger: Für innerörtliche Dienstgänge sollte die Verwaltung in ausreichender Zahl Dienstfahrräder und E-Bikes anschaffen und andere Betriebe bei solchen Vorhaben unterstützen. Die Gemeinde soll sich der Fair Trade Initiative anschließen und bei der Beschaffung von Produkten wie z.B. Strom, Büromaterialien, Reinigungs- und Nahrungsmitteln auf Nachhaltigkeit, fairen Handel, Regionalität und Energieeffizienz achten.

Lärm- und Emissionsschutz

Weniger Lärm vor der Haustür

Lärm macht krank. Für einen effektiven Gesundheitsschutz der Neuenhagener Bürgerinnen und Bürger müssen mindestens die Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan ungesetzt werden. Der Flughafen BER wird auch Auswirkungen auf Neuenhagen haben. Die Lärmkarten des Landesumweltamtes zeigen, dass in Neuenhagen tagsüber 239 und nachts 325 Einwohnerinnen und Einwohner von einer Überschreitung der Richtwerte von 65 bzw. 55 dB(A) betroffen sind. Die Lärmemissionen der Bahn sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Wir treten nach wie vor für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, für einen Verzicht auf den unabhängigen Betrieb der beiden Start- und Landebahnen sowie für höhere Landegebühren für besonders laute und ineffiziente Flugzeuge. Der Bürgermeister soll diese Position als Vertreter Neuenhagens in der Fluglärmkommission vertreten. Um die Lärmbelastung in weiten Teilen Neuenhagens zu reduzieren, setzen wir uns zudem für ein Tempolimit auf dem Neuenhagener Abschnitt der Autobahn ein und unterstützen Initiativen, die sich für eine nachhaltige Minderung von Lärm stark machen.

Emissionsschutz

Seit Jahren sind im Gemeindegebiet vor allem in den Sommermonaten unangenehme Gerüche zu bemerken. Auffällig ist, dass diese in der Regel bei Wind aus Richtung des Glaswerkes zu kommen scheinen. Wir fordern eine Untersuchung zu den möglichen Ursachen. Die Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger müssen ernst genommen werden, denn die Geruchsbelästigungen – auch wenn sie unter den geltenden Grenzwerten liegen – beeinträchtigen das Wohlbefinden und die Gesundheit.

Kinderbetreuung und Bildung

Für eine vielfältige Schullandschaft

Durch seine drei Grundschulen mit Hortbetrieb verfügt Neuenhagen über die Möglichkeit, unterschiedliche, bedarfsorientierte Lern- und Betreuungsmodelle anzubieten. Wir treten dafür ein, in mindestens einer Neuenhagener Grundschule das Brandenburger Ganztagsschulmodell in Form der verlässlichen Halbtagsschule einzuführen. Neben modernen Lehrmethoden versprechen wir uns davon auch eine bessere Verknüpfung mit dem Hort. Die Autonomie der Schulen ist nicht in Frage zu stellen. Ob mit Handicap oder hochbegabt, ab 2019 ist das gemeinsame Lernen von Kindern nach der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtend. Neben der Schaffung der baulichen Voraussetzungen in den Schulen und Kitas müssen die personellen, organisatorischen Voraussetzungen für einen inklusiven Unterricht geschaffen werden.

Lernen vor Ort, solange wie möglich

Neuenhagener Schülerinnen und Schüler müssen nach der Grundschule heute häufig weiterführende Schulen in anderen Orten besuchen. Der aktuelle und künftige Bedarf sowie die Kapazität von weiterführenden Schulen muss regelmäßig geprüft werden. In die Überlegungen der Schulentwicklung sind alle Schulformen mit einzubeziehen. Neben den staatlichen Modellen unterstützen wir auch alternative Schulformen.

Verlässliche Kitabetreuung

Neuenhagen ist eine familien- und kinderfreundliche Gemeinde. Um den Eltern die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und um die Entwicklung der Kleinkinder und Kinder zu unterstützen, ist ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges Angebot an Krippen-, Kita- und Hortplätzen von entscheidender Bedeutung. Ziele sind die Förderung der persönlichen Entwicklung und der Gesundheit. Kitas sind eine Bildungseinrichtung und nicht nur Betreuungseinrichtungen. Zur beitragsfreien Grundversorgung gehören deshalb auch musikalische Früherziehung und Bewegungssport. Nur für darüberhinausgehende Angebote dürfen zusätzliche Beiträge erhoben werden.

Gesunde Kita- und Schulspeisung

Zu einer bestmöglichen Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen gehört eine gesunde, abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung in Schulen und Kitas. Gesundheitliche und kulturelle Bedürfnisse sind beim Essensangebot zu berücksichtigen. In den letzten vier Jahren wurde hier viel erreicht. Das Kita- und Schulessen ist mittlerweile qualitativ hochwertig und dies soll auch so bleiben.

Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern

Nach der neuesten Änderung der Kommunalverfassung sind Kinder und Jugendliche angemessen zu beteiligen. Um dieser Anforderung nach zu kommen soll ein Beirat, in dem Kinder, Jugendliche und Eltern vertreten sind, eingerichtet werden. Dieser soll zu allen Punkten, die für diesen Personenkreis relevant sind, vor der Entscheidung in der Gemeindevertretung gehört werden. Beispiele sind unter anderem die Gestaltung von neuen Schulen und Kitas, Schul- und Radwegeplanung sowie Freibadnutzungsgebühren.

Angebote für Kinder und Jugendliche

Ein zentrales Anliegen von Bündnis 90 / Die Grünen ist die Wiedereinrichtung eines Kinderbauernhofes in Neuenhagen. Hier können Kinder nicht nur den Umgang mit Tieren lernen, sondern der Kinderbauernhof dient auch der allgemeinen Umweltbildung. Die bestehenden Angebote für die Jugend, wie die Blaupause oder in der Arche müssen um aufsuchende Jugendarbeit fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Wirtschaft

Neuenhagen – ein attraktiver Standort

Als Mittelzentrum in Funktionsteilung mit Hoppegarten hat Neuenhagen besondere wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Bündnis 90/Die Grünen machen sich stark für die Entwicklung des Zentrums zu einem attraktiven Standort für vielfältige Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote. Wir unterstützen das geltende Einzelhandelskonzept, das Großmärkte auf der „Grünen Wiese“ für den Mittelbereich Neuenhagen ausschließt. Dieses muss mittelfristig auf den neuen Mittelbereich in Funktionsteilung gemeinsam mit Hoppegarten erweitert werden. Neue, kleinere Geschäfte sollen dabei auch außerhalb des Zentrums ermöglicht werden. Wichtig für die Entwicklung der Wirtschaft sind eine barrierearme Gestaltung des Straßenraums sowie eine fuß- und fahrradfreundliche Erreichbarkeit der Unternehmen.

Standortmarketing

Das Standortmarketing ist eine wichtige Aufgabe für Neuenhagen. Dazu gehört, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde die bestehenden Angebote für KonsumentInnen und die Möglichkeiten für BetriebsgründerInnen entsprechend beworben werden. Der Breitbandausbau als Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen spielt dabei eine herausragende Rolle.

Lokales Gewerbe unterstützen

Die Entwicklung kleiner Betriebe aus Handwerk, Handel und Dienstleistung soll besonders gefördert werden. Neben größeren Industrie- und Dienstleistungsunternehmen bilden sie das Rückgrat der lokalen Wirtschaft. Sie stärken durch ihr vielfältiges Angebot die Attraktivität Neuenhagens. Bestehende Betriebe sollen sich weiterentwickeln können, wenn dies nicht mit zusätzlichen Belastungen für die Nachbarschaft verbunden ist. Einkaufsmöglichkeiten für biologische und regionale Produkte sollen verbessert und entsprechende Unternehmen unterstützt werden. Der Pferdesport hat in Neuenhagen eine lange Tradition, das sollte im Standortmarketing eine angemessene Entsprechung haben. Die Freizeitpferdehaltung soll besonders gefördert werden. Dazu dienen die Anlage von zusätzlichen Reitwegen und der Erhalt der Nutzungsmöglichkeit der Trainierbahnen auch für FreizeitreiterInnen.

Seniorinnen und Senioren

Einen besonderen Schwerpunkt bilden in Neuenhagen die Senioreneinrichtungen. Aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen ist es notwendig, dass die Bedingungen für Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Raum verbessert werden, Barrieren abgebaut werden und ein besonderes Augenmerk auf den Gesundheitsbereich gerichtet wird. Ambulante Pflegedienste spielen dabei eine besondere Rolle.

Gesundheitswesen

Zentrales Thema für ein gemeinsames Miteinander ist die Gesundheitsversorgung. Wir möchten, dass die EinwohnerInnen von Neuenhagen und Hoppegarten ein Angebot für alle Lebenslagen vorfinden – von der Geburt, über eine moderne akut medizinische Versorgung, Pflege, bis hin zur Palliativ- und Hospizversorgung. Das künftige Mittelzentrum muss ein attraktiver Standort für die Gesundheitswirtschaft werden, um neue Versorgungsstrukturen entwickeln und anbieten zu können. Medizinisches- und Pflegepersonal, sowie TherapeutInnen müssen angemessen vergütet werden. Ergänzend bedarf es professionell betreuter ehrenamtlicher Angebote wie beispielsweise Besuchsdienste, SterbebegleiterInnen und KinderbetreuerInnen.

Kultur, Sport und Vereine, bürgerliches Engagement

Mehr direkte Demokratie

Das Leitbild der Gemeinde ist nun über 10 Jahre alt und bedarf dringend der Fortschreibung. Hierbei sind die lokalen Akteure mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang soll auch der Lokale Agenda 21 – Prozess mit Unterstützung der Verwaltung neu aufgesetzt werden. Zukünftig sollen alle Beschlüsse der Gemeinde sollen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild der Gemeinde Neuenhagen überprüft werden. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Einflussmöglichkeiten, mehr Teilnahme an demokratischen Prozessen, beispielsweise durch einen Bürgerhaushalt, zu besseren Entscheidungen führen.

Vereinsförderung und ehrenamtliches Engagement

Neuenhagen hat eine Vielzahl an Vereinen, die für unsere Gesellschaft unerlässliche Funktionen ausüben. Die finanzielle Unterstützung der Vereine soll unter Berücksichtigung der sozialen Teilhabe der Menschen und in einem hohen Maße transparent erfolgen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind für unser Gemeinwesen von großer Bedeutung. Dementsprechend soll dieses Engagement auch hinreichend gewürdigt und unterstützt werden. Neben der Verleihung von Auszeichnungen soll die Gemeinde weitere Möglichkeiten zur Unterstützung prüfen und unbürokratisch umsetzen. Zur besseren Vermittlung von Angebot und Nachfrage soll eine Ehrenamtsbörse eingerichtet werden.

Offenes und tolerantes Neuenhagen

Rechtradikalismus wirksam bekämpfen

Neonazis und rechtsradikalem Gedankengut treten wir entschieden entgegen. Wir unterstützen eine Vermittlung demokratischer Werte und eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte in unseren Schulen, Jugendclubs, Vereinen und Kultureinrichtungen sowie den Aufbau von Netzwerken gegen Rechtsextremismus. Das Angebot der Bundeszentrale für Politische Bildung soll hierfür stärker wahrgenommen werden. Projekte zur Bekämpfung rechtsextremen Gedankenguts wollen wir nach Neuenhagen einladen. Menschenverachtendes Verhalten wird nicht toleriert, sondern es wird, etwa mit Unterstützung von SchulpsychologInnen, dem Einbezug der Eltern und ggf. Diskussionsrunden in den Klassen, gezielt dagegen vorgegangen. Die Gemeinde soll Ausflüge der Neuenhagener Schulen zu ehemaligen Konzentrationslagern in Brandenburg und Polen unterstützen. Es ist eine Austauschstruktur zu schaffen, durch die die Kriegserfahrungen von Senioren an die EinwohnerInnen, insbesondere im Schulalter, vermittelt werden. Wir ermutigen alle, nicht wegzusehen, wenn andere beschimpft oder belästigt werden, sondern entschieden dagegen aufzutreten.

Offenes Neuenhagen

Kein Mensch darf aufgrund seiner Abstammung, Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts diskriminiert werden. Die Gemeinde soll dafür sorgen, dass für AsylbewerberInnen und vor Gewalt und Krieg Geflüchtete geeignete Gebäude und Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Wir wollen auch in Erinnerung der Probleme, die Geflüchtete vor dem Naziregime aus Deutschland in anderen Ländern hatten, eine Willkommenskultur schaffen. Die Förderung eines Erfahrungsaustauschs mit denen in Neuenhagen lebenden AusländerInnen, insbesondere Geflüchtete, ist hierbei sehr wünschenswert. Eine überparteiliche thematische Woche zum Thema Menschenrechte soll durchgeführt werden.

(26. März 2019)

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