Neuauflage der Debatte um Schulcampus

Bei dem wegen hoher Kosten gestoppten Planverfahren zum neuen Schulcampus in Neuenhagen gibt es eine überraschende Wendung, die die Entscheidung der Gemeindevertretung in Frage stellt. Plötzlich sollen die Baukosten doch eingehalten werden können. Der Bürgermeister hatte jedoch versäumt, die Abgeordneten zu informieren und löst damit Unmut aus.

Neuenhagen wächst und die örtlichen Grundschulen geraten an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit der Erweiterung der Siedlung am Gruscheweg begann die Planung der Entwicklung eines neuen Schulcampus. Gemeindevertretung und Verwaltung waren sich hinsichtlich des Großvorhabens einig: ein Architektenwettbewerb wurde ausgerufen, die Bevölkerung beteiligt, ein Planungsbüro gewann die Ausschreibung und ging in die Feinplanung. So weit, so unspektakulär. Im Laufe des langwierigen Prozesses ändern sich die Anforderungen an das Projekt und führen zu einer Erweiterung des gewünschten Umfangs. Auch das ist wenig überraschend. Überraschend dagegen war die nahezu 100%ige Steigerung der Baukosten von einst geplanten 33,5 Millionen Euro auf mindestens 57 Millionen Euro, präsentiert durch Bürgermeister Ansgar Scharnke.

Die Verdoppelung der Kosten wurde von der Verwaltung den Gemeindevertretern als alternativloser Fakt präsentiert und zwang die Mitglieder des Gremiums kurzfristig zu einer Abstimmung über die Zukunft des Planverfahrens. Wenig überraschend stimmten die Gemeindevertreter einstimmig für einen Planungsstopp und machten damit den Weg zur Kündigung aller Verträge frei. Der Neustart des Verfahrens bedeutet allerdings nicht nur eine enorme Verzögerung des Baubeginns und damit weiterhin jahrelange Einschränkungen für Neuenhagens Schüler, es bedeutet auch Kostenunsicherheit für die Gemeinde. Baukosten neigen gerade bei langwierigen Verfahren eher dazu zu steigen, als zu fallen.

Die größte Überraschung erlebten die Gemeindevertreter allerdings nach der Sommerpause, als die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Ilka Goetz, über ein Schreiben des gekündigten Architektenbüros informierte, in welchem die Planer den Werdegang ganz anders darlegen. Die Verwaltung sei bereits im Mai vor explodierenden Kosten gewarnt und Nachbesserungen angeboten worden. Anschließend habe es mehrere Planungsrunden mit der Verwaltung gegeben, in der kräftig eingespart wurde. Ergebnis war eine deutliche Reduzierung der Baukosten unter Berücksichtigung der Wünsche der Gemeinde und ohne dass die Vorgaben des Landes verletzt werden. Mit den neuen Planungen unterschreite man sogar den einst festgesetzten Kostenrahmen. Im Schreiben heißt es weiter, die Plan-Optimierungen seien Anfang Juni durch die Verwaltung frei gegeben worden. Die Maßnahmen sollten der Gemeindevertretung kurzfristig vorgestellt und der Antrag auf Baugenehmigung im September gestellt werden.

Und dann kam es wenige Tage später doch anders: in der Sitzung vom 18. Juni stellt der Bürgermeister den Gemeindevertretern die veraltete Summe vor und verschweigt die Details des überarbeiteten Plans. Warum er das tut, bleibt sein Geheimnis und erbost die an der Entscheidung Beteiligten. Nach Vorstellung des Schreibens auf der heutigen Gemeindevertretersitzung entbrennt im Gremium eine lebhafte Diskussion, in der mehrere Gemeindevertreter ihren Unmut kundtun. „Es ist nebensächlich, dass ich mich sowohl als Bürger, als auch Gemeindevertreter getäuscht fühle, zentral sind die Interessen der Neuenhagener. Kinder und Eltern brauchen jetzt Planungssicherheit. Sie können nicht noch einmal 10 Jahre auf die dringend benötigte Grundschule warten.“ ärgert sich Anton Wulke (Bündnis 90/Die Grünen).  „Der Beschluss das Planverfahren zu stoppen, wurde auf falsche Annahmen hin getroffen und muss daher schnellstmöglich noch einmal angefasst werden!“ so Wulke weiter.

Die Vorsitzende des Schulausschusses, Corinna Fritzsche-Schnick (CDU), reagiert scharf darauf, dass der zuständige Fachausschuss weder über die genauen Inhalte der reduzierten Kostenplanung informiert, noch eine Sondersitzung einberufen wurde. Zudem bemängelt sie den Start neuer Planungsgespräche ohne Einbeziehung der Gemeindevertreter und wirft dem Bürgermeister vor, dem Planungsbüro keine Möglichkeit gegeben zu haben, seine Pläne inhaltlich vorzustellen. Scharnke unterstellt seinerseits dem Architektenbüro „sauer“ zu sein, weil ihm „ein Millionengeschäft entgangen“ sei. Die Entscheidung das Planverfahren zu stoppen, sei richtig gewesen. Rico Obenauf (Parteilose) pflichtet ihm bei und meint, das Büro habe im Wettbewerb eine Mercedes C-Klasse verkauft und wolle nun zum selben Preis eine A-Klasse liefern. Dem widerspricht Anton Wulke am Rand der heutigen Sitzung vehement „Unsere Anforderungen waren klar und wurden erst später ergänzt, was selbstverständlich den Preis nach oben getrieben hat. Die Punkte, die nun aus dem Plan gestrichen wurden, sind schlüssig und absolut nachvollziehbar. Es gibt keinen Grund das Verfahren mit anderen Planern nochmal neu zu starten und erst recht nicht, Gemeindevertretern und Bürgern Informationen vorzuenthalten“. Eine Sondersitzung, in der noch einmal separat über das Schicksal der Schulplanung diskutiert wird, wäre wohl die naheliegendste Lösung.

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