Klimaschutz … vertagt

Zu einer gewissen Betriebsamkeit seitens der Gemeindeverwaltung kam es, nachdem unsere Fraktion im November einen Antrag in den OBU-Ausschuss einbrachte, der die Schaffung einer befristeten Stelle für eine:n Klimamanager:in vorsah. So wie es aktuell viele Städte und Gemeinde im Rahmen einer Förderung durch die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) tun.

Überraschend legte die Gemeinde nun einen eigenen Antrag vor, der die Schaffung einer unbefristeten Stelle innerhalb einer neu zu schaffenden Fachgruppe „Grünflächen, Umwelt und Klimaschutz“ vorsah.

Auf der vergangenen Sitzung am 2. Dezember hat unsere Fraktion dafür geworben, beiden Anträgen zuzustimmen. Denn sie hält die Schaffung einer solchen Fachgruppe innerhalb der Verwaltung für richtig, spiegeln sich Umweltaspekte doch bisher nicht in der Verwaltungsstruktur wider. Gleichzeitig sah sie jedoch keinen Grund, auf den eigenen Antrag zu verzichten, denn die Schaffung einer Stelle nach NKI zeigt einen klaren Aufgabenzuschnitt und versprach zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit die Förderung der Stelle mit bis 75% der Kosten.

Bürgermeister und Verwaltung sprachen sich jedoch vehement gegen unseren Antrag aus. Hauptargument: für eine befristete Stelle würden sich schwer Bewerber finden. Leider verfing dieses Argument bei den meisten Abgeordneten, so dass die Entscheidung über beide Anträge auf das nächste Jahr vertagt wurde. Übrigens mit der Konsequenz, dass die Förderung nur noch 70 statt 75 % betragen würde.

Warum nun die Ablehnung gegenüber unserem Antrag? Eine Antwort gibt eventuell ein Blick die Verwaltungsstruktur der Gemeinde. Nach unserem Antrag wäre die Stelle als Stabsstelle eingerichtet worden, also keinen besonderen Fachbereich zugeordnet. Schließlich handelt es sich beim Klimaschutz um eine Querschnittsaufgabe, die das gesamte Handeln der Gemeinde betrifft.

Diese Positionierung ist der Verwaltung jedoch offensichtlich nicht recht. Nach ihrer Auffassung ist die Stelle besser hier angesiedelt:
> in einem von 3 Fachbereichen (Bauverwaltung und öffentliche Ordnung)
>> innerhalb dieses Fachbereiches in einer von 5 Fachgruppen
>>> innerhalb dieser Fachgruppe als eine von 3 Stellen

Wir halten das Argument, dass sich für eine befristet Stelle keine Bewerber finden, für vorgeschoben. Schließlich ließe sich bei der Ausschreibung der Vermerk „Entfristung vorgesehen“ unverbindlch einfügen. Und warum sollte sich für eine aufstrebende Speckgürtelgemeinde am Rande der wichtigsten deutschen Metropole keine Bewerber finden? Nach dem Modell der Gemeinde würde ein:e Klimaschutzmanager:in innerhalb der Verwaltung an untergeordneten Position „geparkt“, mit bereits fest vordefinierten Arbeitsaufgaben und sehr eingeschränkten Handlungskompetenzen. Das ist uns zu wenig.

Mal gute Beispiele aus Thüringen: Übersicht bereits eingestellter Klimaschutzmanager:innen
https://www.thega.de/themen/kommunaler-klimaschutz/netzwerk-kommunaler-klimaschutz-thueringen/

Lesetipp: „Kein Sachbearbeiter, sondern Manager für den Klimaschutz …“
https://www.nachhaltigkeit-wissen.de/angehende-klimamanager/

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