Gemeinsamer Fraktionsantrag: Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Hauptstraße 56/58“

Gemeinsam mit der Fraktion DIE Linke stellt unsere Fraktion zur Gemeindevertretersitzung vom 19. Juni den Antrag, für die Grundstücke Hauptstraße 56/58 einen Bebauungsplan aufzustellen.
Ziel dieses Bebauungsplanes ist der Erhalt des Waldbestandes auf diesen Grundstücken. Am 8. Novemberg 2007 wurde die Gemeindeverwaltung auf unseren Antrag hin von der Gemeindevertretung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie diese und andere Grundstücke mit waldartigem Baumbestand geschützt werden könnten.
Einer dieser Vorschläge war, einen Bebauungsplan aufzustellen. Mit dem nun beantragten Aufstellungsbeschluss soll der erste Schritt getan werden, den Baumbestand dauerhaft zu erhalten.

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Fraktionsanfrage zur Versorgung der Gemeinde aus regenerativen Energien

Die Gemeindeverwaltung mit ihren Einrichungen (Rathaus, Schulen, Straßenbeleuchung etc.) ist einer der größten Energieverbraucher auf Gemeindegebiet. Der Bezug von Strom aus regenerativen Energien wäre damit auch einer der größten Beiträge, der auf Gemeindegebiet zum Klimaschutz geleistet werden kann. Um diesen Umstieg „anschieben“ zu können, haben wir die Gemeindeverwaltung auf der Gemeindevertretersitzung vom 17.04.2008 um wichtige Informationen gebeten und folgenden Antworten erhalten:

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Stellungnahme zur geplanten Änderung von Schulspeisungssatzung und Kita-Gebührensatzung

In der Gemeindevertretersitzung vom 17.04.2008 wurde beschlossen, die geplanten Änderungen der kommunalen Schulspeisungssatzung sowie der Kita-Gebührensatzung öffentlich auszulegen. Beschlossen wurde weiterhin, neben den Satzungsänderungen auch die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen bekannt zu geben.
Unsere Fraktion stimmt der Kita-Gebührensatzung zu, jedoch lehnen wir die Schulspeisungssatzung ab. Für den Wortlaut unserer Stellungnahme und der Begründung lesen Sie bitte weiter:

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Braunkohle – verzichtbar !

„Braunkohle ist ein verzichtbarer Bestandteil des Brandenburger Energiemixes!“ Das war für viele Besucher unseres Infostandes am vergangenen Sonnabendvormittag (17.11.07) klar. Knapp 40 Unterschriften sammelte unser Ortsverband für die Volksinitiative „Keine…

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Fraktionsanfrage zu weiterführenden Schulen

Die Neuenhagener Kindertagesstätten und Grundschulen erleben eine Ansturm. Doch was, wenn diese Kinder die Grundschulen verlassen? Wie ist die Gemeinde auf den künftigen Bedarf vorbereitet und welche weiterführenden Schulen besuchen die Neuenhagener Schulen bereits jetzt? Unsere Fraktion stellte zur Gemeindevertretersitzung vom 08.11.2007 eine Anfrage. Lesen Sie den Wortlaut und die Antwort der Gemeindeverwaltung.
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Fraktionsanfrage zur Verkehrskonzeption

Seit mehr als einem halben Jahr wird über die Aktualisierung der Verkehrskonzeption von 1998 gesprochen. Wann wird sie voraussichtlich fertiggestellt, wie wird sie der Öffentlichkeit präsentiert und wie soll bei der Umsetzung vorgegangen werden? Diese Fragen stellten wir der Verwaltung in einer Fraktionsanfrage zur Gemeindevertretersitzung vom 08.11.07. Lesen Sie dazu die Antworten der Verwaltung.

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