Der Bürgermeister möchte, dass alle Fragen an die Fachbereiche künftig nur noch über seinen Tisch gehen. Angeblich soll das der Entlastung der Verwaltung dienen …
Verwaltung
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Neues- Ergebnis der SondierungenNach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.
- Sondierungen mit FDP und SPD beginnenAm heutigen Montag haben die formellen Sondierungen mit FDP und SPD begonnen. Wir sehen die Chance für einen neuen Aufbruch, und das mit einem auf Bundesebene völlig neuen Bündnis. Eine erste Dreier-Gesprächsrunde am vergangenen Donnerstag war von intensiven Debatten über alle Themen geprägt. Es war der ernsthafte Wille zu erkennen, zusammenzuarbeiten. Jetzt werden die Gespräche […]
- Aufbruch nach der Bundestagswahl 2021BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent der Stimmen ihr historisch bestes Ergebnis erreicht. Wir sind bereit, in einer Regierung Verantwortung für die Gestaltung dieses Landes zu übernehmen. Deutschland braucht Erneuerung und einen echten Aufbruch mit einer Klimaschutzregierung. An dieser Stelle informieren wir über die Gespräche zur Bildung einer möglichen Regierungskoalition.
- Ergebnis der Sondierungen