Sichere Schul- und Alltagswege in Neuenhagen? – Ein gutes Konzept, aber wird es auch umgesetzt?

Auf die Empfehlungen des Verkehrsplanungsbüros SVU mussten wir lange warten. Im Sommer lagen sie dann endlich vor, doch mit der Umsetzung bleibt die Gemeindeverwaltungen nur unverbindlich. Damit sind wir nicht einverstanden.

Der Abschlussbericht zum Konzept, das durch das Büro SVU aus Dresden erarbeitet worden ist, wurde bereits im August 2020 in den Ausschüssen der Gemeindevertretung präsentiert. Daraus hat die Verwaltung ein Maßnahmenplan entwickelt, die Zuarbeiten der Fraktionen wurden bisher nicht berücksichtigt. Wir sind sehr enttäuscht, dass zur GVT am 14.01. nur eine unverbindliche Mitteilungsvorlage gab. Wir wollen, dass der Maßnahmenplan als offizielle Beschlussvorlage verabschiedet wird, um dann Stück für Stück von der Verwaltung abgearbeitet zu werden.
Zahlreiche Bedenken zur Umsetzung des Maßnahmenplans wurden der Verwaltung angeführt:

  • unklar, ob ausreichend Haushaltsmittel für die Maßnahmen zur Verfügung stehen (unsere Fraktion hat dafür gesorgt, dass 500.000 Euro im Haushalt 2021/2022 zur Verfügung stehen)
  • es sind Genehmigungen von externen Stellen erforderlich
  • die Gemeinde ist nicht immer Baulastträger

Aufgrund dessen befürchten wir, dass es auch in diesem Jahr – wie schon in den letzten 10 Jahren – keine konkreten Fortschritte für den Fuß- und Radverkehr geben wird. Wir bleiben am Ball und werden wir durch kontinuierlichen Nachhaken den Arbeitsstand erfragen.

Die Situation für Fußgänger und Radfahrer in Neuenhagen muss sich endlich verbessern und attraktiv werden. Denn nur so können die Verkehrsprobleme in Neuenhagen gelöst werden.

Der Maßnahmenplan ist hier zu finden. Die farbig markierten Maßnahmen sind für uns von hoher Priorität (grün= Priorität 1, gelb = Priorität 2, orange = Priorität 3).

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