Satzungsentwurf zum Schottergärten-Verbot in die Ausschüsse verwiesen

Zum Beschluss über das Verbot von Schottergärten im vergangenen Jahr wurde nun von der Gemeindeverwaltung ein entsprechender Satzungsentwurf vorgelegt. Dieser stieß bei uns und vielen weiteren Gemeindevertretern auf Kritik.

Nachdem im Juli letzten Jahres unser Antrag zum Verbot von Schottergärten in der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit gebilligt wurde, hat die Gemeindeverwaltung nun – fast zehn Monate später – den Satzungsentwurf vorgelegt. Zögerlich und handwerklich schlecht gemacht, ist hierzu nur zu sagen. Wen wundert es? Bereits in den Fachaussschüssen und auch in der gestrigen Gemeindevertretersitzung hat der Bürgermeister kein Hehl aus seiner Meinung gemacht, gegen ein Verbot von Schottergärten zu sein …

Zurecht wirft der entscheidende Paragraf 3 mit seinen ungenauen und sogar irritierenden Formulierungen Fragen auf. Somit wurde der Satzungsentwurf einstimmig in die Ausschüsse zurückverwiesen.